Unterstützerunterschriften für Partei der Vernunft in NRW

Es ist nicht Sinn dieses Blogs, für politische Aktionen eingesetzt zu werden - es sei denn es ist wichtig. Das ist hier der Fall, denn die Partei der Vernunft NRW muss bis zum 03. April 1000 Unterstützerunterschriften gesammelt haben. Ob man die PdV aktiv zu unterstützen, die Konkurrenz beleben oder schlicht die Wahlmöglichkeiten erweitern will - eine Teilnahme an der Wahl ist in jedem Fall unterstützenswert. Weitere Informationen und einen etwas irreführenden Zählstand finden Sie auf den PdV Seiten.

Hier das Unterstützerformular zum Download

Weitere Formulare:

• Ausfüllhinweise
• Bescheinigung des Wahlrechts
• Hinweise für Unterschriftensammler

Kein Nullsummenspiel - Weshalb in einer Marktwirtschaft niemand verliert

von Georg Wiese

Wer in einer Marktwirtschaft profitiert, profitiert von seinen Fähigkeiten, die Bedürfnisse seiner Mitmenschen bedienen zu können - nicht auf Kosten anderer.

Forderungen, in irgendeiner Weise den Staat in die Wirtschaft oder die sozialen Strukturen regulierend eingreifen zu lassen - sei es durch Mindestlöhne, progressive Besteuerung oder andere Eingriffe - beruhen im Kern auf einem einzigen Missverständnis: Es sei in einer Marktwirtschaft möglich, andere auszubeuten bzw. auf Kosten anderer zu profitieren; oder anders formuliert: Des einen Profit ist des anderen Verlust.

Aber diese Annahme ist falsch. Wohlstand ist nicht limitiert. Vielmehr ist der Wohlstand einer Gesellschaft davon abhängig, wie viel Wohlstand insgesamt geschaffen wird. Der eigene Wohlstand sollte dabei dem entsprechen, den man selbst schafft, plus dem, den man von seinen Mitmenschen - ob als Gegenleistung oder als Geschenk - freiwillig überlassen bekommt. Genau das ist in einer Marktwirtschaft und nur in einer Marktwirtschaft gegeben.

Hierzu ein Beispiel: Peter und Paul sind selbstständige Tischler. Jeder kann von seiner Arbeit leben, trotzdem könnte der monatliche Ertrag nach Ansicht beider höher sein. Schließlich beschließt Peter, das ihm vererbte Vermögen in eine Hobelmaschine zu investieren, die ihm die Arbeit erheblich erleichtert. Da er diese allein nicht auslastet, bietet er Paul an, für ihn zu arbeiten und er nimmt an. Es stellt sich die Frage, wer von diesem Geschäft profitiert. Das hängt natürlich von dem Gehalt ab, das Paul gezahlt wird. Wir wissen nicht, wie hoch dieses Gehalt ist, können aber folgende Aussagen treffen:

1. Das Gehalt wird so niedrig sein, dass Peter einen Gewinn erwirtschaftet, also dass seine Mehreinnahmen die Anschaffungskosten der Maschine übersteigen. Andernfalls wäre die Maschine eine Fehlinvestition gewesen.
2. Das Gehalt wird  höher sein, als das, was Paul während seiner selbstständigen Tätigkeit verdient hat. Andernfalls hätte er den Job nicht angenommen.

Wie groß das Gehalt letztendlich ist, ist irrelevant. Denn solange diese beiden Bedingungen erfüllt sind - und davon können wir ausgehen - profitieren beide. Und es bleibt nicht einmal dabei: Dank der Effizienzsteigerung können nun mehr Tische günstiger produziert werden. Um diese loszuwerden, muss Peter den Preis niedriger ansetzen als bisher. Vom Arbeitsvertrag zwischen Peter und Paul profitieren also nicht nur die beiden direkt Beteiligten, sondern darüber hinaus noch deren Kunden.

Dabei ist der zusätzliche materielle Wohlstand aller Profiteure nicht daraus entstanden, dass jemand anderes entsprechend weniger bekommt, sondern einzig durch den Effizienzvorteil, den Peters Maschine und seine Kooperation mit Paul ermöglicht.

Genau das ist das Wesen der Marktwirtschaft. Marktwirtschaft bedeutet nichts weiter, als dass jeder mit jedem freiwillige Verträge abschließen kann, solange dabei nicht die Rechte eines Dritten verletzt werden. Die Freiwilligkeit dieser Verträge ist von enormer Bedeutung, denn damit ist jegliche “Ausbeutung” ausgeschlossen.

Der einzige, der sich dieser Regel widersetzen kann, weil seine Rechte juristisch über den individuellen Freiheits- und Eigentumsrechten stehen, ist der Staat. Ein Staat kann niemandem Freiheiten gewähren, er kann sie nur einschränken. Ein Staat kann keine Verträge erlauben, er kann sie nur verbieten. Da es aber gerade diese Freiheit ist, die uns Wohlstand bringt und da bereits durch die Freiwilligkeit der Verträge sichergestellt ist, dass stets beide Seiten profitieren, ist eine staatliche Einschränkung der Marktwirtschaft, also der Vertragsfreiheit, eine Einschränkung des Wohlstands und der Chancen jedes einzelnen.

Wenn also jemand in der Lage ist, die Menschen “auszubeuten”, dann der Staat. Hierzu einige Beispiele:

• Installiert der Staat eine Währung, von der einige wenige auf Kosten der breiten Masse profitieren, und erklärt diese dann zum gesetzlichen Zahlungsmittel - schränkt also die Freiheit, mit anderen Währungen zu bezahlen erheblich ein - dann ist das Ausbeutung, im konkreten Fall zugunsten der Finanzlobby.
• Legt der Staat einen Mindestlohn fest und verbietet damit Arbeitsverträge, die unterhalb dieses Mindestsatzes liegen, dann verbietet er damit entweder Verträge, die ohnehin niemand eingehen würde (dies wäre etwa bei einem Mindestlohn von 1,50€ der Fall), oder verbietet Verträge, von denen sich offensichtlich sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite einen Vorteil versprochen hat. Ähnliches gilt für die meisten Eingriffe in den Arbeitsmarkt, etwa verpflichtender Kündigungsschutz. Das ist Ausbeutung, da etablierte Firmen in der Regel kein Problem mit derartigen Regulierungen haben, aber davon profitieren, dass der Markteintritt einer potentiellen Konkurrenz erschwert wird. Im Endeffekt sind solche Regelungen aber vor Allem eins: destruktiv.
• Erhebt ein Staat Steuern, um damit bestimmte Branchen zu subventionieren, unterbindet er damit all jene Kaufverträge, die abgeschlossen würden, wenn der ursprüngliche Besitzer des Geldes es nicht hätte abgeben müssen. In diesem Fall gibt es mit der subventionierten Branche nur einen kleinen Profiteur auf Kosten erfolgreicher Branchen bzw. Unternehmen. Der Großteil des Geldes kommt niemandem zu Gute, da durch die Förderung von nicht wettbewerbsfähigen Branchen in erster Linie Wohlstand vernichtet wird.

Die Liste könnte sicher noch um einiges verlängert werden. Doch es soll hier nicht primär um konkrete Beispiele, sondern um den Grundgedanken gehen:
Größtmöglicher Wohlstand entsteht nur, wenn jeder einzelne danach strebt und Wohlstand schafft. Und größtmögliche Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn daran niemand gehindert wird.

PdV oder FDP?

von Kevin Spur
Zur Zeit hat man es als Liberaler nicht leicht. Besonders, wenn man auch das Bestreben hat, in der Praxis liberale Inhalte durchsetzen zu wollen. Der FDP-Mitgliederentscheid verfehlte mit 31,6% Beteiligung nicht nur das notwendige Quorum von einem Drittel, sondern es sprachen sich auch 54,5% für den Antrag des Bundesvorstandes, d.h. für den ESM, aus.

Die erste Frage, die sich mir stellte, war, wie es nun weitergehen sollte. Wie wird für mich der zukünftige organisierte Liberalismus aussehen? Relativ früh war mir bewusst, dass ich mich auch weiterhin in einer Partei engagieren will. Man kann auch sehr gut ohne Parteizugehörigkeit für den Liberalismus kämpfen, aber eine Partei bietet den Vorteil, dass es einen zumindest nicht zu vernachlässigbaren Prozentsatz an Gleichgesinnten gibt, mit denen man sich austauschen und koordinieren kann. Meist sind Landes-, Kreis- oder sogar Ortsverbände vorhanden - also Strukturen, die der liberalen Idee mehr Schlagkraft verleihen können. Außerdem ist das bundesrepublikanische System so ausgelegt, dass es in einer Partei am leichtesten ist, politische Kraft zu erlangen. Natürlich darf aber dennoch nie der außerparteiische Kampf für die Freiheit, v.a. im Internet, vergessen werden.

Die Freien Wähler, denen Hans-Olaf Henkel nun beigetreten ist, stellen für mich keine Alternative dar. So strebt man an “den Absatz regionaler Produkte voranzutreiben”, erneuerbare Energie stärker zu fördern und ein Krankenversicherungssystem zu schaffen, in dem alle Bürger gemäß ihres Einkommens einzahlen. Punkte, die zumindest erahnen lassen, dass es sich bei den Freien Wählern nicht um eine klassisch liberale Partei handelt. Die Basis dieser Partei ist zu heterogen, um aus den Freien Wählern eine auch nur annähernd liberale Partei zu machen.

Es kristallisieren sich zwei Optionen heraus: den Aufbau der Partei der Vernunft, in der mein Blogpartner Georg Wiese Mitglied ist, oder die Reform der FDP zu einer konservativ liberalen Partei. Welche Option ist erfolgsversprechender?

Weniger als ⅙ der FDP-Mitglieder hat sich gegen den ESM ausgesprochen. Man kann darüber spekulieren, wie sich die am Mitgliederentscheid nicht teilnehmenden 68% entschieden hätten.  Neben den vielleicht 20 - 30% demotivierten und frustrierten Karteileichen, waren die restlichen 30 - 40% Mitglieder, die sich weder für den Antrag des Bundesvorstands erwärmen konnten, aber auch nicht die Koalition riskieren wollten. Wahrscheinlich befürchteten diese 40%, dass mit einer Beteiligung, und sei es nur mit einer Enthaltung, das Quorum erreicht wird und man einer Seite dadurch zum Durchbruch hilft. Das ist aber auch nur eine vage Vermutung meinerseits. Dagegen interessant und ermutigend ist, dass Frank Schäffler seit 2010 stets mehr Unterstützer seiner Position finden konnte: so sprachen sich auf dem Bundesparteitag im April ⅓ der Delegierten für die Ablehnung des ESM aus, beim Mitgliederentscheid stimmten immerhin schon 44% der teilnehmenden Mitglieder für den Initiativantrag.

Bei der PdV dagegen ist ein hayekianisch libertäres Grundsatzprogramm anzufinden. Neben der Entnationalisierung des Geldwesens, was die FDP überhaupt nicht thematisiert, spricht man sich für ein Verbot aller direkter Steuern und ein Beschränken des Bundesstaates auf innere und äußere Sicherheit aus. Die restliche Entscheidungskompetenz soll auf kommunale Ebene verlagert werden, sodass Wettbewerb zwischen den Kommunen besteht. Bei mir stieß es auf breite Zustimmung. Würde ich mich also rein nach dem Grundsatzprogramm entscheiden, wäre die Entscheidung klar: PdV.

Mir ist allerdings noch unschlüssig, wie die PdV-Basis tickt. Ich hege die Vermutung, dass viele Leute dort nur Mitglied sind, weil es etwas “Besonderes”, vom “Mainstream radikal Abweichendes” ist. Das merkt man nicht nur an den 9/11-Truthern, sondern v.a. an Bilderberger-Verschwörungsphantasien. Der Vorsitzende Oliver Janich repräsentiert diese Denke: so suggeriert er, dass es eine “Kommunistische Langfriststrategie” gibt, nach der u.a. Merkel, Schily, Schröder und Genscher kommunistische Agenten sind. Derartige Theorien diskreditieren Libertäre als Spinner und sind kontraproduktiv, weil die Bürger sofort freiheitliche Argumente ignorieren. Außerdem sind sie nicht zukunftsweisend. Es mag sein, dass die offizielle 9/11 - Theorie zweifelhaft ist, aber was spielt das für eine Rolle? Derartige Theorien tauchen nicht im Programm der PdV auf, aber viele Mitglieder hantieren mit diesen. [Anm. d. Red. um Missverständnisse zu vermeiden]. Im Gegensatz dazu ist die klimakritische, auch ins Programm geschriebene Position der PdV wichtig für die Zukunft und gehört offensiv vertreten.

Es wird deutlich: während es bei der PdV darum geht, neue Strukturen aufzubauen, geht es bei der FDP darum, die alten, verkrusteten Strukturen zu reformieren. Bei der FDP ist das Ziel, sie auf einen zumindest halbwegs konsequent liberalen Kurs zu führen. Die PdV muss bekannt gemacht werden, es müssen sich mehr Kreisverbände bilden und man braucht fähiges Spitzenpersonal. Der Vorteil ist, dass man die Entwicklung der PdV mitbestimmen kann. Mit genügend Engagement ist es möglich der PdV ein passendes Angesicht zu verleihen. Die FDP dagegen ist imagetechnisch stark beschädigt.

Die PdV hat vorerst keine Chance in den Bundestag einzuziehen. Immerhin benötigt sie dazu für eine Landesliste 2000 Unterschriften oder 200 Unterschriften eines Wahlkreises für eine Direktkandidatur. Es bleibt zu bezweifeln, dass ein PdV-Abgeordneter per Direktmandat in den Bundestag kommt. Beachtenswert sind aber sowohl der Aufstieg der Grünen, als auch der der Piraten, was deutlich macht, dass unter gewissen Umständen auch für neue Parteien Platz ist. Es müsste “nur” irgendwann ein staatsskeptischer und v.a. Euro- und EU-kritischer Zeitgeist einkehren und auf diese Welle müsste die PdV aufspringen.
Die FDP sitzt mit der größten Fraktion in der bundesrepublikanischen Geschichte im Bundestag und hat trotz miserabler Umfragewerte von 2% noch mehr als ein Jahr Regierungszeit, um eine konservativ liberale Kante zu zeigen. In den 90er hatte die FDP ähnliche verheerende Umfragewerte und wie man 2009 am Wahlergebnis von 14,6% sah, konnte sie sich wieder kurieren. Die aktuelle Lage der FDP ist unbenommen schrecklich - programmatisch und auch in Umfragewerten.

Die Chancen sind größer, die FDP zu reformieren, als eine ganz neue Partei aufzubauen. Die PdV hat weder die Strukturen, noch die finanziellen Mittel, um absehbar genügend liberale Schlagkraft zu entwickeln. Die ESM-kritische Bewegung Frank Schäfflers findet Zulauf. Wenn, wie abzusehen, nächstes Jahr die Eurobonds kommen, dann wird Schäffler eine Mehrheit hinter sich vereinigen können. In der Basis herrscht großer Unmut gegenüber der Parteiführung. Spätestens wenn die Wahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012 verloren gehen sollte, wird es programmatische und evtl. auch personelle Umstrukturierungen geben müssen. Das Scheitern der Jamaikakoalition im Saarland marginalisiert nun auch die saarländische FDP. Bei Neuwahlen würde sie wahrscheinlich aus dem Landtag fliegen. Wenn mehr liberale Kante gezeigt wird und dann die Umfragewerte steigen, wovon ich fest überzeugt bin, kann sich dieser klarere liberale Kurs festigen. Auch wenn die FDP in der bundesrepublikanischen Geschichte nie sonderlich liberale Regierungspolitik machte, hoffe ich, dass sich das ab 2012 ändern wird. Vielleicht ist das naiv, aber meiner Meinung nach ist es noch naiver zu denken, dass die PdV irgendwann Regierungsbeteiligung erlangen wird.

Ich respektiere jeden liberalen Mitstreiter, der andere Strategien verfolgt und würde darum bitten, seine Meinung kund zu tun. Im Endeffekt eint uns das Ziel: dem Liberalismus gebührende Geltung zu verschaffen. Es unterscheiden uns lediglich die Wege.


Quellen:

http://www.fw-bayern.de/unsere-politik/gesundheit/
http://www.parteidervernunft.de/sites/default/files/grundsatzprogramm-entwurf.pdf
http://www.frank-schaeffler.de/presse/medienspiegel/1852

Der Crash kommt. Aber warum?

von Georg Wiese

Über echten und künstlichen Wohlstand

Dass, und warum unser Finanzsystem so wie wir es heute kennen zusammenbrechen wird, wurde in diesem Blog mehrfach erläutert. Klar ist aber auch, dass ein Zusammenbrechen dieses fast fiktiven Systems nicht zur Folge hat, dass jene Produktionsanlagen verschwinden, die uns heute einen beachtlichen Wohlstand bescheren. Vermutlich ist dies der Grund, weswegen es vielen schwer fällt zu glauben, dass wir in eine Phase stürzen werden, in der wir unsere Erwartungshaltungen bezüglich unseres Lebensstandards weit zurückschrauben müssen.
Trotzdem ist genau das der Fall. Warum? Weil unser Wohlstand künstlich ist. Wie die meisten Symptome der aktuellen Krise, etwa die hohe Verschuldung, die hohe Inflation, die Unruhe an den Finanzmärkten und das Auseinanderdriften der Wohlstandsschichten, ist auch dies auf die Niedrigzinspolitik der EZB zurückzuführen. Der daraus resultierende temporäre Wohlstand, induziert von den Konsum- und Investitionsanreizen der niedrigen Zinsen, ist ein künstlicher, der ohne die Zinssenkungen nicht stattgefunden hätte. Wir kaufen uns Wohlstand von unserer Zukunft.

Hierbei gilt es erst einmal die Ursache der exorbitant hohen (Staats-)Verschuldung zu klären. Dieser kann man sich auf verschiedenen Wegen annähern; am anschaulichsten ist es jedoch, sich vor Augen zu führen, was eigentlich die ganz offizielle Aufgabe der EZB ist: Eine Preisinflation von 2%. Die Geldmenge muss also um 2% stärker wachsen als die Gütermenge. Bei ein einem Wirtschaftswachstum von 3% lässt sich daraus eine Geldmengenzunahme (=Geldinflation) von ca. 5% ableiten.
Dieses Geld kommt als Kredit auf die Welt. Geschäftsbanken können es sich exklusiv und zu einem Leitzins von momentan gerade mal 1% bei der Zentralbank leihen. Für die Bank ist das  natürlich lukrativ, denn sie kann das Geld zu wesentlich höheren Zinsen weiterverleihen. Damit sie das zusätzliche Geld loswird, muss sie aber trotzdem die Zinsen etwas senken, da das Geldangebot nun größer ist, als es wäre, wenn nur das Geld von Sparguthaben verliehen werden könnte.
Das perverse an diesem System: Da die Geldinflation von 5% das übergeordnete Ziel der Zentralbank darstellt, wird der Zins so lange heruntergeschraubt, bis es durch eine Ausweitung der allgemeinen Verschuldung erreicht ist. Ein Schuldgeldsystem, in dem Geld als Kredit erzeugt wird, eine Geldinflation und ausgeglichene (Staats-)Haushalte sind also gar nicht gleichzeitig möglich! Hinzu kommt, dass Banken bei Staatsanleihenkäufen - im Gegensatz zu anderen Kreditvergaben - kein Eigenkapital hinterlegen müssen und so das Geld der Zentralbank faktisch ohne jede Bedingung bekommen. Neuverschuldungen bei Staaten werden also noch mehr begünstigt, als es ohnehin schon der Fall ist - daran werden wohl auch keine “Stabilitätskriterien” etwas ändern.

Irgendwann kommt dann der Punkt, an dem deutlich wird, dass eine Zurückzahlung der Kredite eines Staates vollkommen ausgeschlossen ist. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Ganz klassisch könnte er seinen Gläubigern gegenübertreten und sagen “Das war’s, von mir bekommt ihr keinen Cent mehr”. Hinterhältiger ist die Methode der Inflation, die zum einen die Schuldenlast verringert und damit die Gläubiger enteignet, gleichzeitig aber auch die Sparguthaben des einfachen Bürgers entwertet und ihn damit indirekt an der Schuldentilgung beteiligt.
So oder so: Sicher geglaubtes Geld des Bürgers ist weg. Denn auch im Falle eines Schuldenschnitts ist es ja nicht das Geld der Banker, das nicht zurückgezahlt wird. Banken handeln letztlich im Auftrag des Bürgers; entweder direkt, oder eben über Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen oder Anlagefonds. Geht eine Bank Pleite, kann sie ihre Schuld gegenüber ihrer Kunden nicht begleichen. Bankenrettungen von Staaten sind dann ausgeschlossen, denn deren Zahlungsunfähigkeit hat die Krise ja erst ausgelöst.
Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Ob die Enteignung über Inflation oder über den Ausfall von als sicher eingeschätzten Anlagen stattfindet: In Zukunft muss wohl ein Großteil der europäischen Bevölkerung seine ganz persönlichen Finanzlöcher stopfen. Ab dem Moment, an dem die Breite Masse anfängt zu verstehen, dass ihre Zukunft weitaus ungewisser ist als sie bisher annahmen, wird wohl nur noch sehr wenig Geld für Luxusgüter übrigbleiben, der Konsum wird zurückgefahren und eine langwierige Depression ist die Folge.
Und damit hat das dauerhafte Heruntermanipulieren der Zinsen durch die EZB, das Schuldgeldsystem allgemein und die damit einhergehenden unbezahlbar hohen Staatsschulden genau ein Ergebnis: Der Bürger wird - ohne es zu wissen - dazu gezwungen, seinen momentanen Wohlstand mit seinen für künftige Zeiten gedachten Ersparnissen zu finanzieren. Der uns bevorstehende Crash, der Kollaps genau dieses Systems, wird also nicht nur ein schreckliches Ereignis unserer Geschichte werden, sondern auch eine Chance für einen Neuanfang, bei dem wir aus unseren Fehlern lernen und sie nicht wiederholen sollten.

Nichts ist "alternativlos"

von Freigeist
Die Situation ist ernst. Griechenland wird Ende dieses Jahres mit 354 Mrd. €, 160% des BIP, verschuldet sein. Es wird trotz, oder gerade wegen, des EFSF heute mehr Geld ausgegeben und weniger Steuern eingenommen als im vergleichbaren Zeitraum des letzten Jahres. Das Defizit wird wahrscheinlich um 13% und mehr steigen. Gleichzeitig wird von diversen FDP-Bundestagsabgeordneten die Alternative, nämlich ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, als abstrus, unrealistisch und den Wohlstand Europas gefährdend dargestellt. Wäre dies wirklich so?

Griechenland macht 3% der Wirtschaftsleistung der EU aus. Etwa 0,61% der deutschen Exporte gehen nach Griechenland. Erst nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro kann ein sinnvoller Schuldenschnitt durchgeführt werden, weil es dann lediglich marginale Auswirkungen auf die übrigen Euro-Staaten hätte. Der in den letzten Tagen propagierte 50%ige Schuldenschnitt dagegen ist nach Abzug von von Eurostaaten und IWF bewilligten Mitteln in Höhe von 73 Mrd. €, die von der EZB gehaltenen Anleihen in Höhe von 75 Mrd. € und 85 Mrd. € Anliehen bei griechischen Banken, die sicher nicht beteiligt werden, lediglich ein 17%iger Schuldenschnitt. Notwendig sind außerdem neben Staateninsolvenzen auch Bankeninsolvenzen.  Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen und die vergebenen Kredite an Unternehmen der insolventen Bank. Allerdings werden keine Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, vom Staat abgedeckt. Dieses Versprechen, dass die Spareinlagen sicher sind, hat in der Krise 2008 gewirkt und es könnte auch heute wirken. Durch die Garantie kann der Zahlungsverkehr aufrecht erhalten und Bank Runs vermieden werden.  Der Versuch diese Idee zu diskreditieren, da im schlimmsten Falle die Haftung für alle Banken höher als der Anteil Deutschlands am ESM wäre, kann nur als gescheitert angesehen werden.  Es ist unlauter, Herrn Schäffler‘s Vorschlag das maximale und äußerst unrealistische Risiko, die komplette Zahlungsunfähigkeit aller deutschen Banken, zu unterstellen. Die Hebelung des EFSF macht deutlich, dass die Politik immer größere Bürgschaften aufnehmen muss, um insolvente Staaten zu stützen. Rechtsbrüche, wie die des Art. 125 No-Bailout, gehören zur Tagesordnung. Eine Besserung der Lage Griechenlands, Portugals oder auch Italiens ist nicht in Sicht. Griechenland war letztes Jahr schon pleite, was danach kam war Konkursverschleppung – im Unternehmensrecht ist das strafbar. Die Politik ist überfordert.

189 deutsche Ökonomen und deutliche 76% der Bevölkerung sprechen sich gegen einen größeren Euro-Rettungsschirm aus. Es spricht schon für eine gewisse Ignoranz der Bundestagsfraktion, dass sie einen Großteil des ökonomischen Sachverstandes und des  Volkes nicht ernst nimmt. Eine Kehrtwende muss stattfinden. Die freie demokratische Partei wird deutlich machen müssen, dass sie für Verantwortung, Rechtsstaat und Marktwirtschaft steht. Dafür braucht die Basis Mut. Es ist nur dieser Mut, der die FDP aus dem zwei Jahre andauernden Umfragetief befreien kann.

Die Positive Diskriminierung des Einen bedeutet die negative Diskriminierung des Anderen

von Freigeist
Positive Diskriminerung oder affirmative action bezeichnet Maßnahmen, durch die versucht wird, soziale Benachteiligung von Gruppen durch Vorteile für diese Gruppen zu kompensieren. Es finden sich auch die Bezeichnungen „umgekehrte Diskriminierung“ oder „positive Maßnahmen“.

Was ist Diskriminierung? Um das eindeutig definieren zu können, müssen wir auf die Wortherkunft einen Blick werfen. Diskriminierung, vom Lateinischen „discriminare“, bedeutet Unterscheidung. Das kann eine Unterscheidung nach Herkunft, Geschlecht oder sozialer Herkunft sein, so wie es heutzutage weitestgehend verstanden wird, aber Diskriminierung kann auch lediglich eine Unterscheidung nach Bonität beinhalten, so wie es Banken bei der Kreditvergabe tun. Halten wir fest: Diskriminierung heißt Unterscheidung.

Unterscheidung und der damit verbundene Wettbewerb diverser Eigenschaften ist ein urliberaler pluralistischer Wert. Es ist ebenso ein liberal-antiegalitäres Anliegen Unterscheidung nicht zu unterbinden, sondern die optimale Lösung der freien Kräfte des Marktes in einem Wettbewerbs-, d.h. Unterscheidungsprozess, zu akzeptieren. Nur im Bereich des Zwanges zur Zwangsabwesenheit, d.h. im Bereich des auf einem staatlichem Gewaltmonopol fußenden Rechtsstaates, ist Differenzierung zu unterbinden – rechtliche Gleichheit ist Bedingung für ein friedliches Miteinander verschiedener Menschen (Marktakteure).

In einer freien Gesellschaft hat jeder das Recht zu diskriminieren. Ein Autoverkäufer könnte Rothaarige vom Kauf seiner Autos ausschließen, ein Entertainer könnte sich weigern kleine Menschen zu unterhalten und ein deutscher Fußballclub kann per se nur deutsche Fußballspieler einstellen wollen. In einer Marktwirtschaft birgt dieses Verhalten allerdings große Nachteile – die Anbieter werden von möglichen Gewinnoptionen ausgeschlossen und die Konkurrenz, die nicht auf Basis solcher unwichtigen Eigenschaften diskriminiert, genießt erhebliche Vorteile. Die freie Marktwirtschaft sorgt somit dafür, dass, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft, der, der das beste Angebot hat, d.h. den größten Dienst für seine Mitmenschen bietet, am erfolgreichsten ist. Ein Unternehmen ist daran interessiert, für seine Leistung, den Lohn, die für die Situation optimale Arbeitskraft, d.h. die, die beste Gegenleistung bietet, zu finden. Es ist eine “Anmaßung von Wissen” bestimmen zu wollen, welche Besetzung für Vorstände einzelner Firmen am besten wäre.

Positive Diskriminierung diskriminiert gleichzeitig andere negativ. Instruiert man eine Frauenquote für DAX-Vorstände, werden möglicherweise leistungsbereitere Männer benachteiligt. Es gibt also keine positive Diskriminierung ohne negative Diskriminierung. Sie verletzt die rechtliche Gleichheit und damit das Rechtsstaatsgebot. Sie läuft elementaren Eigentumsrechten zu wider– ein Unternehmen kann seine Ressourcen nicht optimal einsetzen, sondern muss aufgrund einer Quote eventuelle Ineffizienzen in Kauf nehmen.

Der Ökonom Thomas Sowell kommt in empirischen Untersuchungen zur affirmative action in Indien, Malaysia, Sri Lanka, Nigeria und in den USA zur Erkenntnis, dass positive Diskriminierung dazu führt, dass Menschen sich als Mitglieder der durch die Maßnahmen bevorzugten Gruppe auszugeben versuchen. Sie nutzt primär den Bestgestellten innerhalb der Zielgruppe und schädigt den Schlechtgestellten in Nichtzielgruppen. Der Leistungsanreiz in beiden Gruppen wird reduziert und diese Maßnahmen verursachen Abneigung gegenüber der Zielgruppe, die oft eine Minderheit ist.

Der Historiker Steven Farron bestätigte diese Erkenntnisse in seiner Monographie unter dem Titel „Prejudice is free, but discrimination has costs“, in der auf vier historische Beispiele der affirmative action eingegangen wird. So haben beispielsweise die Maßnahmen der us-amerikanischen affirmative action  seit den 1960ern die Lage der Farbigen kaum verbessert. Nur die Zahl der im öffentlichen Dienst tätigen Farbigen hat sich merklich erhöht. Im Bildungsbereich hat die affirmative action die Folge, dass weiße Kinder aus sozial schlechter gestelltem Elternhaus einem schwarzen Kind einer reichen Rechtsanwaltfamilie benachteiligt sind. Öffentliche Aufträge an Privatfirmen werden zwar an in der Hand von Minderheiten geführte Unternehmen vergeben, aber meist durch von Weißen geführte Subunternehmen ausgeführt. Dies kommt einer Verstümmelung der Marktwirtschaft gleich, die zu großen Ineffizienzen führt.

Positive Diskriminierung ist die negative Diskriminierung des Anderen. Negative rechtliche Diskriminierung des Einen ist unvereinbar mit einem Staat, in dem vor dem Recht alle Menschen gleich sind. Positive Diskriminierung zerstört den Rechtsstaat. Sie verletzt das Recht auf Eigentum. Wer die Zerstörung des Rechtstaates und des Rechts auf Eigentum in Kauf nimmt, kann sich nicht liberal nennen.

Sozial ist nicht gleich Sozialismus

von Georg Wiese

Gibt es einen gemeinsamen Weg aus Wirtschafts- und Gesellschaftskrise?

Wir leben in turbulenten Zeiten. Eine Finanzkrise jagt die nächste, die Konjunkturentwicklung ist ungewiss und während sich der deutsche Michel immer weniger von seinem Geld leisten kann, bekommen die Ackermänner immer höhere Boni. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Immer öfter wird uns suggeriert, der Kapitalismus wäre gescheitert. Es ist ja auch naheliegend: Schließlich sind es die Spekulanten, die durch ihr Treiben am Finanzmarkt Kursrutsche auslösen und beschleunigen, und die Manager der privaten Banken, die selbst in Krisenzeiten unverschämt hohe Gelder kassieren. Doch was genau läuft da schief? Wo ist das Bindeglied zwischen den zwingend logischen und leicht nachvollziehbaren Mechanismen des freien Marktes nach Adam Smith und den offensichtlich ungerechten Realitäten unserer Zeit?

Die Theorie

...ist einfach: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis so, dass er das Verhältnis zwischen beiden widerspiegelt. Umgekehrt beeinflusst der Preis aber auch Angebot und Nachfrage, indem er Anreize zum Angleich setzt. Das funktioniert sowohl bei Produkten als auch im Arbeitsmarkt: Niedrige Löhne führen dazu, dass die Menschen so lange von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite wechseln bis die Zahl der Arbeitskräfte und die der Arbeitsplätze ausgeglichen sind und die Löhne wieder auf ein gesundes Niveau steigen. Wer dann Arbeitgeber ist mag mehr verdienen als seine Angestellten, aber da es jedem Angestellten frei steht, selbst Unternehmer zu werden, ist davon auszugehen, dass das zusätzliche Gehalt mit mehr Arbeitszeit, Leistung und/oder Risiko einhergeht. Mit anderen Worten: Löhne und Gewinne sind im Allgemeinen gerecht.

Die Praxis

Eine freie Marktwirtschaft, wie obig beschrieben, existiert in Deutschland nicht. Stattdessen wird über die Hälfte des erwirtschafteten Geldes von staatlichen Behörden verwaltet (= über 50% Planwirtschaft) und sowohl direkte als auch implizierte Mindestlöhne (wie etwa Hartz IV, da wohl niemand unter diesem Einkommen arbeiten wird) eliminieren Jobangebote vom Arbeitsmarkt. Aber all dies reicht nicht aus, um die sich immer weiter aufspreizende Schere zwischen Arm und Reich zu erklären.

Der Knackpunkt

Von ausnahmslos allen Mainstream-Medien und -Ökonomen werden die Umverteilungseffekte unseres sozialistischen Geldsystems ignoriert, bei der eine zentrale Institution die Zinsen im kompletten Währungsraum durch Geldmengenausweitung manipuliert. Dabei ist es keine hohe Mathematik: Druckt die Europäische Zentralbank einen neuen Geldschein, sinkt der Wert eines einzelnen Scheins verglichen mit dem Wert, den er sonst gehabt hätte. Derjenige, der das Glück hat den neuen Geldschein zu bekommen, kann sich mehr kaufen, alle anderen dagegen weniger. In der Tat ist es eigentlich das Gleiche, als würden ALLE einen Teil ihres Geldes an den Privilegierten überweisen - außer dass letzteres wohl erheblich größeren Widerstand hervorrufen würde.
Es ist wenig überraschend, dass die Profiteure unseres Geldsystems gleichzeitig die “reichsten 1%” der Bevölkerung sind. Denn die Zentralbank verteilt frisches Geld ausschließlich an Banken. Leider bereichern sich diese nicht nur auf Kosten aller anderen, sondern investieren in Finanzmärkte, die durch die ständig ansteigende Geldmenge vollkommen losgelöst von der Realwirtschaft sind. Das Platzen der dadurch entstehenden “Blasen” reißt Unternehmen und Anleger oder, wie hierzulande, den Steuerzahler in den Abgrund. Spekulation ist dabei nur ein Symptom, nicht die Ursache.

Lösung?

Nun, hier gibt es zwei Ansätze.
Ansatz Nummer eins wird gerade von unseren Regierungen durchgeführt: Erhöhte Steuern, vor allem für Vielverdiener, auf der einen und erhöhte Sozialausgaben für Niedrig- und Garnichtsverdiener auf der anderen Seite sollen Gerechtigkeit wiederherstellen. Da unser Papiergeldsystem “systemrelevante” Banken (und damit die Guthaben der Anleger) gefährdet, werden diese sowohl durch Steuergelder als auch durch Geld von der Zentralbank “rekapitalisiert”. Hilft dies nicht, müssen sie verstaatlicht werden. Da die dadurch beschleunigte Verschuldung der Staaten zu Problemen bei deren Rekapitalisierung führt, wird auch hier die Notenpresse angeworfen und Schulden mehrerer Länder werden vergemeinschaftet. Da es absurd ist, Konsequenzen, die durch ein staatliches Geldmonopol (und nichts anderes ist die angeblich unabhängige Europäische Zentralbank) entstanden sind mit noch mehr Geld und staatlicher Regulierung zu bekämpfen, ist nicht abzusehen, dass dies zu einer nachhaltigen Lösung führt. Im Gegenteil: Je weiter die notwendige Korrektur durch den Markt hinausgezögert wird, desto verheerender wird sie letztendlich werden.
Doch es gibt einen zweiten Ansatz: Die Behebung der Ursachen! Konkret heißt das eine Abschaffung der Europäischen Zentralbank und eine Liberalisierung der Wirtschaft. Durch den Wegfall der Umverteilungseffekte des Geldsystems, dem Entstehen neuer Arbeitsplätze und dem Unterbinden von konjunkturellen Schwankungen würde das Ausbleiben von Sozialleistungen überkompensiert. Weitere Vorteile sind unter Anderem ein größerer allgemeiner Wohlstand durch Effizienzsteigerung, Einsparungen durch weniger Bürokratie und die Stärkung von Freiheits- und Eigentumsrechten. Das sollte uns einen Versuch wert sein!